1. AGB FÜR RYD BASIC

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2. Nutzung der ryd app

3. Gutschrift und Einlösung von ryd points (Punkte)

4. Nutzung Deiner Daten

5. Deine Pflichten und Obliegenheiten

6. Datenschutz

7. Mängelansprüche (Gewährleistung)

8. Haftungsbeschränkung

9. Laufzeit und Kündigung

10. Schlussbestimmungen


1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Parteien und Vertragsgegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der ThinxNet GmbH, Blutenburgstr. 18, 80636 München und unseren Kunden (nachfolgend „Du„) in Bezug auf die kostenlose Bereitstellung der ryd app (ryd Basic, ohne ryd box) und die Nutzung Deiner Daten durch uns. Diese AGB gelten nicht für ryd „Premium“ (siehe hierzu ryd.one/shop/).

1.2 Zustandekommen des Vertrags. Wenn Du bei der Anlage eines ryd Nutzerkontos Deine E-Mail Adresse eingibst und auf „Weiter“ klickst, kommt ein unentgeltlicher Vertrag gemäß dieser AGB zu Stande.


2. Nutzung der ryd app

2.1 Funktionsumfang. Die ryd app stellt Dir eine Übersicht der Spritpreise und Deiner Tankkosten bereit sowie ggf. weitere Funktionen rund um das Thema Auto. Außerdem kannst Du ryd points sammeln, z.B. wenn Du an bestimmten Tankstellen tankst. ryd kannst Du später in Sachprämien einlösen. Weiterhin hast Du optional die Möglichkeit, an bestimmten Tankstellen Kraftstoff und Waren mittels der ryd app zu kaufen und zu bezahlen. Hierfür gelten unsere ryd Sonderbedingungen ryd pay (AGB zu ryd pay). Einzelheiten zum Funktionsumfang der ryd app findest Du auf unserer Webseite.

2.2 Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten. Bei der Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten in der ryd app (Adresse, Öffnungszeiten, Preise für Super E5/E10 und Diesel) besteht unsere Leistung in der Anzeige der entsprechenden Daten der Markttransparenzstelle. Für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sind wir nicht verantwortlich.

2.3 Leistungsänderungen. Wir behalten uns vor, die ryd app jederzeit fortzuentwickeln, zu ändern, sowie ganz oder in Teilen einzustellen.

2.4 Nutzungsrecht. Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir Dir an der ryd app das einfache, d.h. nicht ausschließliche, unentgeltliche, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ryd app im Rahmen dieser AGB auf Deinen Endgeräten (Smartphone, Tablet, etc.) zu installieren.

2.5 Drittsoftware / Open Source Software und externe Webservices. Die ryd app kann Drittsoftware beinhalten („Drittkomponenten“) und auf Webservices Dritter zurückgreifen (z.B. Open Street Map) („Externe Webservices“). Für die Drittkomponenten und externen Webservices können Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten, auf die auch ausländisches Recht Anwendung finden kann. Die Nutzungsrechte erhältst Du dabei ggf. unmittelbar von dem jeweiligen Drittanbieter. Externe Webservices können von den Anbietern eingestellt oder unter geänderten Bedingungen bereitgestellt werden, sodass später Änderungen der App nötig sein können. Auf Drittkomponenten und externe Webservices finden abweichend von diesen AGB vorrangig die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter Anwendung. Eine Liste eingesetzter Drittkomponenten und externer Webservices ist abrufbar unter https://ryd.one/opensource/.


3. Gutschrift und Einlösung von ryd points (Punkte)

3.1 Erwerb von ryd points. Wir schreiben Dir ryd points gemäß den jeweils gültigen Bedingungen unserer Gutschrift-Programme auf Deinem ryd Konto gut. Die aktuell gültigen Gutschrift-Programme findest Du jeweils direkt in der ryd app. Wir können ryd points z.B. für getankten Kraftstoff oder im Falle eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen gutschreiben. Unsere Gutschrift-Programme können wir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder beenden.

3.2 Kontostand. Den Stand Deines ryd Kontos sowie sämtliche Gutschriften und Abbuchungen kannst Du jederzeit in Deiner ryd app einsehen. Bitte kontrolliere die Buchungen regelmäßig, Beanstandungen können wir nur innerhalb von sechs Wochen ab dem Buchungstag akzeptieren.

3.3 Übertragbarkeit. ryd points und das ryd Konto sind nicht auf Dritte übertragbar. Du darfst ryd points auch nicht verkaufen, tauschen, verschenken oder sonst an Dritte weitergeben oder Dritten anbieten.

3.4 Verfall. ryd points verfallen innerhalb von drei Jahren ab Ende des Kalender-Quartals, in dem die Gutschrift erfolgt ist. Im Falle einer Kündigung verfallen ryd points spätestens innerhalb von sechs Monaten ab Vertragsende.

3.5 Einlösen. Du kannst ab einem bestimmten Mindestguthaben ryd points in Sachprämien einlösen. Wir lösen automatisch die ältesten ryd points zuerst ein, damit möglichst wenig verfällt. Unsere aktuellen Prämienprogramme und die Höhe des Mindestguthabens findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/). Prämienprogramme können wir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder beenden. Ebenso können wir das Mindestguthaben angemessen ändern.


4. Nutzung Deiner Daten

4.1 Nutzungsrecht an Deinen personenbezogenen Daten. Im Gegenzug zu unseren Leistungen räumst Du uns hiermit das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) Recht ein, Deine Fahrzeugdaten und Standortdaten zu speichern und auszuwerten, um Dir innerhalb der ryd app oder per Push-Nachricht auf Dein Endgerät individuelle Angebote zu unseren Produkten und der unserer Kooperationspartner zu senden. Dies schließt nicht das Recht ein, Deine personenbezogenen Daten an die Kooperationspartner oder sonstige Dritte weiterzugeben. Im vorgenannten Umfang stimmst Du auch der Verarbeitung und Nutzung Deiner personenbezogenen Daten zu.

Fahrzeugdaten sind die von Dir in der ryd app angegebenen Daten (z.B. PKW-Hersteller und -Modell). Standortdaten meint den bei geöffneter App erfassten Standort zur Anzeige von Tankstellen in der Nähe sowie die Standorterfassung bei Nutzung von ryd pay. Wir dürfen diese Daten auswerten, um Dir z.B. Angebote von Geschäften in Deiner Nähe zukommen zu lassen oder Dein Interesse für bestimmte Leistungen zu ermitteln.

Du kannst die Einräumung dieser Rechte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Du den Vertrag mit uns kündigst und die ryd app deinstallierst.

4.2 Recht zur anonymen Auswertung. Über die oben genannten Rechte hinaus räumst Du uns hiermit auch das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) und unwiderrufliche, sowie übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Deine Daten in nicht-personenbezogener (d.h. anonymisierter) Form für Auswertungen zu nutzen und diese Auswertungsergebnisse wirtschaftlich zu verwerten

5. Deine Pflichten und Obliegenheiten

5.1 ryd-Nutzerkonto. Zum Einrichten eines ryd Nutzerkontos benötigen wir Deine E-Mail Adresse und Deinen Namen. Änderungen dieser Daten musst Du uns unverzüglich mitteilen. Die Zugangsdaten Deines ryd-Nutzerkontos musst Du geheim halten und darfst Dein ryd-Nutzerkonto oder die Zugangsdaten keinem Dritten überlassen.

5.2 E-Mail Adresse. Du musst bei ryd eine aktuelle E-Mail Adresse hinterlegen und deren Posteingang regelmäßig kontrollieren. Wir können Dir alle relevanten Erklärungen und Mitteilungen über diese E-Mail Adresse zukommen lassen.

5.3 Nutzung für eigenes Fahrzeug. Du darfst die ryd app ausschließlich für ein bestimmtes Fahrzeug einsetzen. Dieses Fahrzeug muss überwiegend von Dir genutzt werden.

5.4 Updates. Um ryd zu nutzen benötigst Du die jeweils aktuelle Version der ryd app.

5.5 Systemanforderungen. Die Anforderungen an Dein Endgerät findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/).

5.6 Steuerliche Berücksichtigung. Wenn Du ryd im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen/freiberuflichen Nutzung Deines Fahrzeugs sammelst bist Du für die korrekte steuerrechtliche Behandlung der ryd points und Sachprämien verantwortlich.

6. Datenschutz

6.1 Keine Weitergabe. Wir geben Deine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Fahrdaten in keinem Fall an Dritte weiter, auch nicht an unsere Kooperationspartner.

6.2 Nutzung Deiner Daten. Teil unseres Angebots ist aber, dass wir Deine Fahrzeug- und Standortdaten verwenden, um Dir maßgeschneiderte Angebote anzuzeigen. Hierzu räumst Du uns an Deinen Daten entsprechende Rechte ein (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 4).

6.3 Datenschutzhinweise. Einzelheiten darüber, welche Daten wir erheben und wofür wir diese verwenden findest Du in unseren Datenschutzhinweisen unter
https://ryd.one/datenschutzhinweise-ryd-app/


7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
Die ryd app stellen wir Dir kostenlos bereit. Soweit Du Leistungen unentgeltlich erhältst, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Leihe, d.h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung ist gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. Soweit in Ziffer 8.3 nicht abweichend vorgesehen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese

a.) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder

b.) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen darfst (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.3 Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 8.1 und 8.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden, d.h. bei der Bereitstellung der ryd app.

8.4 Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Unbestimmte Laufzeit und jederzeitige Kündbarkeit. Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Dir und von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wenn Du kündigst, musst Du keine Frist beachten. Bei einer Kündigung durch uns gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen.

9.2 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Wir werden Dich über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Du uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprichst. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Dich in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprichst Du der Änderung, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der neuen AGB automatisch. Hierauf weisen wir Dich in der Änderungsmitteilung ebenfalls hin.

10.2 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

10.3 Gerichtsstand. Wenn Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei uns (derzeit München). Wir bleiben aber berechtigt, an Deinem Sitz zu klagen.

10.4 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 03. Mai 2017



2. AGB FÜR RYD PREMIUM AB 12.09.2018

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2. Funktionsweise von ryd

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

4. Bereitstellung und Rückgabe der ryd box

5. Nutzung der ryd app und des ryd-Dienstes

6. Gutschrift und Einlösung von ryd points (Punkte)

7. Nutzungsgebühr / Kaufpreis

8. Nutzung Deiner Daten

9. Deine Pflichten und Obliegenheiten

10. Datenschutz

11. Mängelansprüche (Gewährleistung)

12. Haftungsbeschränkung

13. Laufzeit und Kündigung

14. Schlussbestimmungen

 

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Parteien und Vertragsgegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der ThinxNet GmbH, Blutenburgstr. 18, 80636 München und unseren Kunden (nachfolgend „Du„) in Bezug auf die Bereitstellung der ryd box (Kauf oder Miete), der ryd app und des ryd Dienstes (ryd Premium) und die Nutzung Deiner Daten durch uns.

1.2 Zustandekommen des Vertrags. Wenn Du nach Eingabe Deines Namens und Deiner E-Mail Adresse auf „Weiter“ klickst, legen wir zunächst nur ein kostenloses Nutzerkonto für Dich an. Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen AGB kommt zu Stande, wenn Du auf der Bestellseite den Knopf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ klickst und eine E-Mail von uns erhält, in der wir die Annahme der Bestellung erklären.

2. Funktionsweise von ryd

2.1 ryd box. Du steckst die ryd box an die ODB2-Schnittstelle Deines Fahrzeugs und lädst unsere kostenlose ryd app herunter, in die Du den Code Deiner ryd box eingibst. Die ryd box sammelt während der Fahrt Daten über Dein Fahrzeug und dessen Standort und übermittelt diese geschützt mittels einer integrierten Mobilfunkkarte an unsere Server. Über die ryd app kannst Du dann Deine Fahrzeug- und Fahrdaten abrufen und auswerten (ryd Dienst). Die ryd box kannst Du von uns kaufen oder mieten.

2.2 ryd points (Punkte). Außerdem kannst Du ryd points sammeln, z.B. wenn Du an bestimmten Tankstellen tankst. ryd points kannst Du später in Sachprämien einlösen.

2.3 Kauf und Bezahlung von Kraftstoff. Weiterhin hast Du optional die Möglichkeit, an bestimmten Tankstellen Kraftstoff und Waren mittels der ryd app zu kaufen und zu bezahlen. Hierfür gelten unsere ryd Sonderbedingungen ryd pay (AGB zu ryd pay).

2.4 Weitere Funktionen. Die ryd app stellt Dir zudem eine Übersicht Deiner Tankkosten bereit sowie ggf. weitere Funktionen rund um das Thema Auto.

2.5 Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten. Bei der Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten in der ryd app (Adresse, Öffnungszeiten, Preise für Super E5/E10 und Diesel) besteht unsere Leistung in der Anzeige der entsprechenden Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland. Für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sind wir nicht verantwortlich.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast Du bei der kostenpflichtigen Bestellung der ryd box (Kauf/Miete) ein 30-tägiges Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben.

3.1 Widerrufsrecht für Waren (Kauf der ryd box)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (ryd box) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München
Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises für die ryd box verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren (ryd box) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info@thinxnet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

3.2 Widerrufsrecht für Dienstleistungen (Miete der ryd box)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München
Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info@thinxnet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Bereitstellung und Rückgabe der ryd box

4.1 Bereitstellung. Wenn Du die Box von uns mietest, überlassen wir Dir die ryd box während der Vertragslaufzeit mietweise, d.h. Du wirst nicht Eigentümer der ryd box und musst diesen mit Vertragsende an uns zurückgeben (siehe Ziffer 4.3). Wenn Du die ryd box kaufst, wirst Du gegen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer. Der Versand der ryd box erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang der ersten Nutzungsgebühr bzw. des Kaufpreises. Die Lieferung erfolgt ab Zahlungseingang innerhalb einer Woche. Der Versand erfolgt auf unsere Kosten.

4.2 Nutzungszweck. Du darfst die ryd box nur im Zusammenhang mit unserer ryd app und unserem ryd-Dienst nutzen. Das Öffnen oder Modifizieren der ryd box sowie dessen Weitergabe sind verboten.

4.3 Rückgabe. Wenn Du die ryd box gemietet hast, musst Du innerhalb von zwei Wochen ab Ende des Vertrages die ryd box an uns zurückschicken. Die Porto-Kosten der Rücksendung übernehmen wir. Wende Dich für die Rücksendung bitte an unseren Support über hilfe@ryd.one. Schickst Du die ryd box verspätet zurück, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch (siehe Ziffer 13.2).

5. Nutzung der ryd app und des ryd Dienstes

5.1 Funktionsumfang. Mit unserer ryd app kannst Du die über die ryd box gesammelten Fahrzeug- und Fahrdaten und deren Auswertung anzeigen. Einzelheiten zum Funktionsumfang findest Du auf unserer Webseite.

5.2 Leistungsänderungen. Wir behalten uns vor, die ryd app und den ryd Dienst fortzuentwickeln und aus wichtigem Grund zu ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderter technischen Rahmenbedingungen (z.B. neue Betriebssystemumgebung), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Zudem können wir einzelne Zusatzfunktionen auch wieder einstellen. Wir werden aber keine Änderungen vornehmen, die das vertragliche Ungleichgewicht zwischen uns und Dir zu Deinen Lasten unzumutbar verschiebt.

5.3 Nutzungsrecht. Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir Dir an der ryd app das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ryd app im Rahmen dieser AGB auf Deinen Endgeräten (Smartphone, Tablet, etc.) zu installieren, auszuführen und in Verbindung mit der ryd box zu nutzen.

5.4 Drittsoftware / Open Source Software und externe Webservices. Die ryd app kann Drittsoftware beinhalten („Drittkomponenten“) und auf Webservices Dritter zurückgreifen (z.B. Open Street Map) („Externe Webservices“). Für die Drittkomponenten und externen Webservices können Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten, auf die auch ausländisches Recht Anwendung finden kann. Die Nutzungsrechte erhältst Du dabei ggf. unmittelbar von dem jeweiligen Drittanbieter. Externe Webservices können von den Anbietern eingestellt oder unter geänderten Bedingungen bereitgestellt werden, sodass später Änderungen der App nötig sein können. Auf Drittkomponenten und externe Webservices finden abweichend von diesen AGB vorrangig die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter Anwendung. Eine Liste eingesetzter Drittkomponenten und externer Webservices ist abrufbar unter https://ryd.one/opensource/.

6. Gutschrift und Einlösung von ryd points

6.1 Erwerb von ryd points. Wir schreiben Dir ryd points gemäß den jeweils gültigen Bedingungen unserer Gutschrift-Programme auf Deinem ryd-Konto gut. Die aktuell gültigen Gutschrift-Programme findest Du jeweils direkt in der ryd app. Wir können ryd points z.B. für getankten Kraftstoff bei bestimmten Tankstellen oder im Falle eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen gutschreiben. Unsere Gutschrift-Programme können wir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder beenden.

6.2 Kontostand. Den Stand Deines ryd-Kontos sowie sämtliche Gutschriften und Abbuchungen kannst Du jederzeit in Deiner ryd app einsehen. Bitte kontrolliere die Buchungen regelmäßig, Beanstandungen können wir nur innerhalb von sechs Wochen ab dem Buchungstag akzeptieren.

6.3 Übertragbarkeit. ryd points und das ryd Konto sind nicht auf Dritte übertragbar. Du darfst ryd points auch nicht verkaufen, tauschen, verschenken oder sonst an Dritte weitergeben oder Dritten anbieten.

6.4 Verfall. ryd points bleiben während der gesamten Vertragslaufzeit bestehen und verfallen erst sechs Monate nach Vertragsende.

6.5 Einlösen. Du kannst ab einem bestimmten Mindestguthaben ryd points in Sachprämien einlösen. Unsere aktuellen Prämienprogramme und die Höhe des Mindestguthabens findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/). Prämienprogramme können wir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder beenden. Ebenso können wir das Mindestguthaben angemessen ändern.

7. Nutzungsgebühr / Kaufpreis

7.1 Miete der ryd box. Wenn Du die ryd box mietest gilt: Für die Bereitstellung der ryd box zahlst Du uns eine monatliche oder jährliche Nutzungsgebühr je nach gewähltem Tarifmodell. Für die Bereitstellung der ryd app und des ryd Dienstes räumst Du uns ein Nutzungsrecht an Deinen Daten gemäß Ziffer 8 ein.

7.2 Kauf der ryd box. Wenn Du die ryd box kaufst fällt keine Nutzungsgebühr an, sondern lediglich der einmalige Kaufpreis für die ryd box. Für die Bereitstellung der ryd app und des ryd Dienstes räumst Du uns ein Nutzungsrecht an Deinen Daten gemäß Ziffer 8 ein.

7.3 Fälligkeit. Die monatliche bzw. jährliche Nutzungsgebühr wird mit Vertragsbeginn und sodann jeweils monatlich bzw. jährlich für den folgenden Vertragsmonat bzw. das folgende Vertragsjahr im Voraus fällig und abgebucht je nach gewähltem Tarifmodell.

7.4 Keine Rückerstattung bei Kündigung. Du kannst den Vertrag mit uns jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende (Monat oder Jahr je nach gewählter Tarifoption) kündigen (siehe Ziffer 13). Bitte beachte, bereits bezahlte Nutzungsgebühren für die laufende Nutzungsperiode werden nicht zurückerstattet (ausgenommen Ziffer 3, Widerrufsrecht für Verbraucher).

7.5 Volle Rückerstattung innerhalb 30 Tage. Kündigst du den Vertrag innerhalb der ersten 30 Tage und sendest die ryd box rechtzeitig zurück (siehe Ziffer 13.2), so erstatten wir Dir die volle Nutzungsgebühr bzw. den Kaufpreis der ryd box, wenn Du diesen bei uns gekauft hast. Hierfür nutzen wir das von dir bei der Zahlung angegebene Zahlungsmittel.

7.6 Zahlungsarten. Die Nutzungsgebühr bzw. den Kaufpreis für die ryd box kannst Du per Lastschrift von einem deutschen Konto oder per Kreditkarte bezahlen. Bei beiden Zahlungsarten fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

7.7 Keine Versandkosten. Für den Versand der ryd box fallen keine Versandkosten an.

7.8 Verzugsschaden. Wenn Du mit einer Zahlung in Verzug gerätst oder es zu einer Rücklastschrift kommt, behalten wir uns vor, die konkret entstandenen Verzugsschäden (z. B. Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

7.9 Bruttopreise. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

7.10 Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Versand per E-Mail (Online-Rechnung). Ein Anspruch auf eine digital signierte Rechnung oder Papierrechnung besteht nicht.

7.11 Zahlungsverzug. Gerätst Du mit der Zahlung der Nutzungsgebühr oder des Kaufpreises in Verzug, so behalten wir uns vor, den ryd-Dienst und die ryd box nach einer entsprechenden Androhung (per E-Mail) und Nachfrist von einer Woche zu sperren. Während der Sperrung bleibst Du zur Zahlung weiter verpflichtet, kannst jedoch die Funktionen von ryd nicht mehr nutzen und auch keine ryd points (Punkte) sammeln. Zudem behalten wir uns vor, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

8. Nutzung Deiner Daten

8.1 Nutzungsrecht an Deinen personenbezogenen Daten. Du räumst uns hiermit im Gegenzug zur Bereitstellung des ryd-Dienstes und der ryd app das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) Recht ein, Deine Fahr- und Fahrzeugdaten zu speichern und auszuwerten, um Dir innerhalb der ryd app oder per Push-Nachricht auf Dein Endgerät individuelle Angebote zu unseren Produkten und denen unserer Kooperationspartner zu senden. Dies schließt nicht das Recht ein, Deine personenbezogenen Daten an die Kooperationspartner oder sonstige Dritte weiterzugeben. Im vorgenannten Umfang stimmst Du auch der Verarbeitung und Nutzung Deiner personenbezogenen Daten zu.

Fahrzeugdaten sind die von Dir bei der Registrierung angegebenen Daten (z.B. PKW-Hersteller und -Modell) und über die ODB2 Schnittstelle ausgelesene Daten (z.B. Tankfüllstand, Batteriespannung und Motordrehzahl). Fahrdaten meint Standortdaten, Wegstrecken, Geschwindigkeit und Fahrverhalten. Wir dürfen diese Daten auswerten, um Dir z.B. Angebote von Geschäften in Deiner Nähe zukommen zu lassen oder Dein Interesse für bestimmte Leistungen zu ermitteln.

Du kannst der Einräumung dieser Rechte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Du den Vertrag mit uns kündigst.

8.2 Recht zur anonymen Auswertung. Über die oben genannten Rechte hinaus räumst Du uns hiermit auch das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) und unwiderrufliche, sowie übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Deine Daten in nicht-personenbezogener (d.h. anonymisierter) Form für Auswertungen zu nutzen (z.B. Bestimmung von Verkehrslagen, Unfallhäufigkeiten oder Straßenschäden) und diese Auswertungsergebnisse wirtschaftlich zu verwerten.

9. Deine Pflichten und Obliegenheiten

9.1 ryd Nutzerkonto. Zum Einrichten eines ryd Nutzerkontos benötigen wir insbesondere Deine E-Mail Adresse, Deinen Namen, Daten zu Deinem PKW sowie Deine aktuelle Anschrift. Änderungen dieser Daten musst Du uns unverzüglich mitteilen. Die Zugangsdaten Deines ryd Nutzerkontos musst Du geheim halten und darfst Dein ryd Nutzerkonto oder die Zugangsdaten keinem Dritten überlassen.

9.2 E-Mail Adresse. Du musst bei ryd eine aktuelle E-Mail Adresse hinterlegen und deren Posteingang regelmäßig kontrollieren. Wir können Dir alle relevanten Erklärungen und Mitteilungen über diese E-Mail Adresse zukommen lassen.

9.3 Nutzung für eigenes Fahrzeug. Du darfst die ryd box mit dem ryd Dienst ausschließlich in einem bestimmten Fahrzeugen einsetzen, das überwiegend von Dir genutzt wird und nur wenn und soweit die Zustimmung des jeweiligen Fahrzeughalters vorliegt.

9.4 Zustimmung anderer Fahrer. Wenn eine andere Person mit Deinem Fahrzeug fährt, musst Du sie über die Datenverwendung im Rahmen von ryd informieren, sie mit den Pflichten dieser AGB vertraut machen und ihre Zustimmung einholen oder das Sammeln von Daten in der ryd app vorübergehend deaktivieren.

9.5 Auffälligkeiten am Fahrzeug. Wenn bei oder nach eingesteckter ryd box Anzeigen aufleuchten oder Du Veränderungen am Verhalten des Wagens bemerkst, musst du die ryd box sofort entfernen und uns ansprechen.

9.6 Updates. Um ryd zu nutzen benötigst Du die jeweils aktuelle Version der ryd app.

9.7 Rücksendung der ryd box. Mit Vertragsende musst Du die ryd box an uns zurücksenden (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 4.3), wenn Du diese von uns gemietet hast. Schickst Du die ryd box trotz zweifacher Aufforderung innerhalb von vier Wochen nicht zurück können wir Dir €100,- als pauschalisierten Schadenersatz in Rechnung stellen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt Dir gestattet.

9.8 Systemanforderungen. Die Anforderungen an Dein Fahrzeug und Endgerät findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/).

9.9 Steuerliche Berücksichtigung. Sofern Du ryd im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen/freiberuflichen Nutzung Deines Fahrzeugs sammelst bist Du für die korrekte steuerrechtliche Behandlung der ryd points und Sachprämien verantwortlich.

10. Datenschutz

10.1 Keine Weitergabe. Wir geben Deine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Fahrdaten in keinem Fall an Dritte weiter, auch nicht an unsere Kooperationspartner.

10.2 Nutzung Deiner Daten. Teil unseres Dienstes ist aber, dass wir Deine Fahrzeug- und Fahrtendaten verwenden, um Dir maßgeschneiderte Angebote anzuzeigen. Hierzu räumst Du uns an Deinen Daten entsprechende Rechte ein (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 8).

10.3 Datenschutzhinweise. Einzelheiten darüber, welche Daten wir erheben und wofür wir diese verwenden findest Du in unseren Datenschutzhinweisen unter
https://ryd.one/datenschutzhinweise-ryd-app/.

11. Mängelansprüche (Gewährleistung)

11.1 Anwendungsbereich. Soweit unsere Leistungen den mietrechtlichen Bestimmungen unterliegen (z.B. Miete der ryd box) gelten die Ziffern 11.2 bis 11.6. Für den Kauf der ryd box gelten vorbehaltlich Ziffer 12 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

11.2 Mangelfreiheit. Wir werden unsere Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

11.3 Meldung von Mängeln. Bitte melde Mängel unserer Leistungen unverzüglich an unseren Support. Bitte erläutere dabei soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z. B. genutzter PKW und Erläuterung der Situation, in der der Fehler auftritt).

11.4 Anfängliche Unmöglichkeit. Unsere verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

11.5 Verjährung. Soweit Du kein Verbraucher bist (z.B. Du nutzt ryd überwiegend beruflich), verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist, vgl. Ziffer 12.1 Satz 2).

11.6 Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 12 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

11.7 Unentgeltliche Überlassung. Soweit wir Dir Leistungen unentgeltlich bereitstellen (z.B. ryd-Dienst und ryd app) gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

12 Haftungsbeschränkung

12.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. Soweit in Ziffer 12.3 nicht abweichend vorgesehen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese

a.) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder

b.) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen darfst (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 12.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

12.3 Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 12.1 und 12.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden, zum Beispiel in Bezug auf die Bereitstellung der ryd app und des ryd-Dienstes.

12.4 Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 12.1 bis 12.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Laufzeit und Kündbarkeit. Dieser Vertrag beginnt am Tag des Vertragsschlusses und läuft einen Monat oder ein Jahr, je nach gewählter Tarifoption. Er verlängert sich automatisch, je nach gewählter Tarifoption, um einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr, solange er nicht durch Dich oder uns gekündigt wird. Wenn Du kündigst, gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Leistungszeitraums. Bei einer Kündigung durch uns gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Leistungszeitraums. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Leistungszeitraums, in dem fristgerecht gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13.2 Fortgeltung bei Einbehalt der ryd box. Bitte beachte, dass Du eine gemietete ryd box innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsende an uns zurückschicken musst (Ziffer 4.3). Schickst du die ryd box später zurück, wird der Vertrag – außer bei einer außerordentlichen Kündigung – automatisch fortgesetzt, bis wir die ryd box zurückerhalten haben; in diesem Fall musst Du auch die Nutzungsgebühr weiterbezahlen. Schickst Du die ryd box nach einer außerordentlichen Kündigung trotz zweifacher Aufforderung innerhalb von vier Wochen nicht zurück können wir Dir € 100,- als pauschalisierten Schadenersatz in Rechnung stellen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt Dir gestattet.

13.3 Tarifwechsel Mietoptionen. Es ist möglich nach Ende der Vertragslaufzeit (Monat oder Jahr je nach gewählter Tarifoption) von der monatlichen Nutzungsgebühr auf den Tarif der jährlichen Abrechnung zu wechseln oder umgekehrt. Ein Wechsel während der Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Bitte kontaktiere dazu unseren Support per Nachricht aus der App oder per E-Mail an hilfe@ryd.one.

13.4 Rückerstattung. Es findet keine Rückerstattung im Voraus bezahlter Nutzungsgebühren statt. Die Zahlung der Nutzungsgebühr endet mit Ende des Vertrages. Ausgenommen davon ist eine Kündigung innerhalb der gesetzlichen Widerrufspflicht bzw. 30 Tagen. Hier findet eine volle Rückerstattung der bereits bezahlten monatlichen Nutzungsgebühr statt.

13.5 Form der Kündigung. Die Kündigung kann in der App mit einer Nachricht an unseren Support oder per E-Mail an hilfe@ryd.one erfolgen. Bitte gib in Deinem Kündigungsschreiben den Code auf Deiner ryd box mit an oder nutze die bei uns hinterlegte E-Mail Adresse.

13.6 Kauf. Diese Ziffer 13 gilt nicht in Bezug auf den Kauf einer ryd box.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern (außer in Bezug auf den Kauf einer ryd box). Wir werden Dich über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Du uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprichst. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Dich in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprichst Du der Änderung, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der neuen AGB automatisch. Hierauf weisen wir Dich in der Änderungsmitteilung ebenfalls hin.

14.2 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

14.3 Gerichtsstand. Wenn Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei uns (derzeit München). Wir bleiben aber berechtigt, an Deinem Sitz zu klagen.

14.4 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 12. September 2018



3. AGB FÜR RYD PREMIUM AB 03.05.17 BIS 11.09.2018

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2. Funktionsweise von ryd

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

4. Bereitstellung und Rückgabe der ryd box

5. Nutzung der ryd app und des ryd-Dienstes

6. Gutschrift und Einlösung von ryd points (Punkte)

7. Nutzungsgebühr / Kaufpreis

8. Nutzung Deiner Daten

9. Deine Pflichten und Obliegenheiten

10. Datenschutz

11. Mängelansprüche (Gewährleistung)

12. Haftungsbeschränkung

13. Laufzeit und Kündigung

14. Schlussbestimmungen

 

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Parteien und Vertragsgegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der ThinxNet GmbH, Blutenburgstr. 18, 80636 München und unseren Kunden (nachfolgend „Du„) in Bezug auf die Bereitstellung der ryd box (Kauf oder Miete), der ryd app und des ryd Dienstes (ryd Premium) und die Nutzung Deiner Daten durch uns.

1.2 Zustandekommen des Vertrags. Wenn Du nach Eingabe Deines Namens und Deiner E-Mail Adresse auf „Weiter“ klickst, legen wir zunächst nur ein kostenloses Nutzerkonto für Dich an. Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen AGB kommt zu Stande, wenn Du auf der Bestellseite den Knopf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ klickst und eine E-Mail von uns erhält, in der wir die Annahme der Bestellung erklären.

2. Funktionsweise von ryd

2.1 ryd box. Du steckst die ryd box an die ODB2-Schnittstelle Deines Fahrzeugs und lädst unsere kostenlose ryd app herunter, in die Du den Code Deiner ryd box eingibst. Die ryd box sammelt während der Fahrt Daten über Dein Fahrzeug und dessen Standort und übermittelt diese geschützt mittels einer integrierten Mobilfunkkarte an unsere Server. Über die ryd app kannst Du dann Deine Fahrzeug- und Fahrdaten abrufen und auswerten (ryd Dienst). Die ryd box kannst Du von uns kaufen oder mieten.

2.2 ryd points (Punkte). Außerdem kannst Du ryd points sammeln, z.B. wenn Du an bestimmten Tankstellen tankst. ryd points kannst Du später in Sachprämien einlösen.

2.3 Kauf und Bezahlung von Kraftstoff. Weiterhin hast Du optional die Möglichkeit, an bestimmten Tankstellen Kraftstoff und Waren mittels der ryd app zu kaufen und zu bezahlen. Hierfür gelten unsere ryd Sonderbedingungen ryd pay (AGB zu ryd pay).

2.4 Weitere Funktionen. Die ryd app stellt Dir zudem eine Übersicht Deiner Tankkosten bereit sowie ggf. weitere Funktionen rund um das Thema Auto.

2.5 Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten. Bei der Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten in der ryd app (Adresse, Öffnungszeiten, Preise für Super E5/E10 und Diesel) besteht unsere Leistung in der Anzeige der entsprechenden Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland. Für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sind wir nicht verantwortlich.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast Du bei der kostenpflichtigen Bestellung der ryd box (Kauf/Miete) ein 30-tägiges Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben.

3.1 Widerrufsrecht für Waren (Kauf der ryd box)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (ryd box) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München
Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises für die ryd box verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren (ryd box) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info@thinxnet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

3.2 Widerrufsrecht für Dienstleistungen (Miete der ryd box)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München
Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München

Fax: +49 89 4520663-29

E-Mail: info@thinxnet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Bereitstellung und Rückgabe der ryd box

4.1 Bereitstellung. Wenn Du die Box von uns mietest, überlassen wir Dir die ryd box während der Vertragslaufzeit mietweise, d.h. Du wirst nicht Eigentümer der ryd box und musst diesen mit Vertragsende an uns zurückgeben (siehe Ziffer 4.3). Wenn Du die ryd box kaufst, wirst Du gegen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer. Der Versand der ryd box erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang der ersten Nutzungsgebühr bzw. des Kaufpreises. Die Lieferung erfolgt ab Zahlungseingang innerhalb einer Woche. Der Versand erfolgt auf unsere Kosten.

4.2 Nutzungszweck. Du darfst die ryd box nur im Zusammenhang mit unserer ryd app und unserem ryd-Dienst nutzen. Das Öffnen oder Modifizieren der ryd box sowie dessen Weitergabe sind verboten.

4.3 Rückgabe. Wenn Du die ryd box gemietet hast, musst Du innerhalb von zwei Wochen ab Ende des Vertrages die ryd box an uns zurückschicken. Die Porto-Kosten der Rücksendung übernehmen wir. Wende Dich für die Rücksendung bitte an unseren Support über hilfe@ryd.one. Schickst Du die ryd box verspätet zurück, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch (siehe Ziffer 13.2).

5. Nutzung der ryd app und des ryd Dienstes

5.1 Funktionsumfang. Mit unserer ryd app kannst Du die über die ryd box gesammelten Fahrzeug- und Fahrdaten und deren Auswertung anzeigen. Einzelheiten zum Funktionsumfang findest Du auf unserer Webseite.

5.2 Leistungsänderungen. Wir behalten uns vor, die ryd app und den ryd Dienst fortzuentwickeln und aus wichtigem Grund zu ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderter technischen Rahmenbedingungen (z.B. neue Betriebssystemumgebung), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Zudem können wir einzelne Zusatzfunktionen auch wieder einstellen. Wir werden aber keine Änderungen vornehmen, die das vertragliche Ungleichgewicht zwischen uns und Dir zu Deinen Lasten unzumutbar verschiebt.

5.3 Nutzungsrecht. Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir Dir an der ryd app das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ryd app im Rahmen dieser AGB auf Deinen Endgeräten (Smartphone, Tablet, etc.) zu installieren, auszuführen und in Verbindung mit der ryd box zu nutzen.

5.4 Drittsoftware / Open Source Software und externe Webservices. Die ryd app kann Drittsoftware beinhalten („Drittkomponenten“) und auf Webservices Dritter zurückgreifen (z.B. Open Street Map) („Externe Webservices“). Für die Drittkomponenten und externen Webservices können Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten, auf die auch ausländisches Recht Anwendung finden kann. Die Nutzungsrechte erhältst Du dabei ggf. unmittelbar von dem jeweiligen Drittanbieter. Externe Webservices können von den Anbietern eingestellt oder unter geänderten Bedingungen bereitgestellt werden, sodass später Änderungen der App nötig sein können. Auf Drittkomponenten und externe Webservices finden abweichend von diesen AGB vorrangig die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter Anwendung. Eine Liste eingesetzter Drittkomponenten und externer Webservices ist abrufbar unter https://ryd.one/opensource/.

6. Gutschrift und Einlösung von ryd points

6.1 Erwerb von ryd points. Wir schreiben Dir ryd points gemäß den jeweils gültigen Bedingungen unserer Gutschrift-Programme auf Deinem ryd-Konto gut. Die aktuell gültigen Gutschrift-Programme findest Du jeweils direkt in der ryd app. Wir können ryd points z.B. für getankten Kraftstoff bei bestimmten Tankstellen oder im Falle eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen gutschreiben. Unsere Gutschrift-Programme können wir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder beenden.

6.2 Kontostand. Den Stand Deines ryd-Kontos sowie sämtliche Gutschriften und Abbuchungen kannst Du jederzeit in Deiner ryd app einsehen. Bitte kontrolliere die Buchungen regelmäßig, Beanstandungen können wir nur innerhalb von sechs Wochen ab dem Buchungstag akzeptieren.

6.3 Übertragbarkeit. ryd points und das ryd Konto sind nicht auf Dritte übertragbar. Du darfst ryd points auch nicht verkaufen, tauschen, verschenken oder sonst an Dritte weitergeben oder Dritten anbieten.

6.4 Verfall. ryd points bleiben während der gesamten Vertragslaufzeit bestehen und verfallen erst sechs Monate nach Vertragsende.

6.5 Einlösen. Du kannst ab einem bestimmten Mindestguthaben ryd points in Sachprämien einlösen. Wir lösen automatisch die ältesten ryd points zuerst ein, damit möglichst wenig verfällt. Unsere aktuellen Prämienprogramme und die Höhe des Mindestguthabens findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/). Prämienprogramme können wir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder beenden. Ebenso können wir das Mindestguthaben angemessen ändern.

7. Nutzungsgebühr / Kaufpreis

7.1 Miete der ryd box. Wenn Du die ryd box mietest gilt: Für die Bereitstellung der ryd box zahlst Du uns eine jährliche Nutzungsgebühr. Für die Bereitstellung der ryd app und des ryd Dienstes räumst Du uns ein Nutzungsrecht an Deinen Daten gemäß Ziffer 8 ein.

7.2 Kauf der ryd box. Wenn Du die ryd box kaufst fällt keine Nutzungsgebühr an, sondern lediglich der einmalige Kaufpreis für die ryd box. Für die Bereitstellung der ryd app und des ryd Dienstes räumst Du uns ein Nutzungsrecht an Deinen Daten gemäß Ziffer 8 ein.

7.3 Fälligkeit. Die jährliche Nutzungsgebühr wird mit Vertragsbeginn und sodann jeweils jährlich für das folgende Vertragsjahr im Voraus fällig und abgebucht. Das erste Vertragsjahr verlängern wir ohne Mehrkosten automatisch um sieben Tage, um die Lieferzeiten für die ryd box auszugleichen (z.B. Vertragsbeginn 1. Januar 2017: Abbuchung Jahresgebühren am 1. Januar 2017, 8. Januar 2018, 8. Januar 2019, usw.).

7.4 Rückerstattung bei Kündigung. Du kannst den Vertrag jederzeit kündigen (siehe Ziffer 13). Endet der Vertrag innerhalb eines Vertragsjahres (z.B. Vertragsbeginn 1. Januar, Kündigung zum 20. Juni), so erstatten wir Dir die über das Vertragsende hinaus im Voraus bezahlte Nutzungsgebühr anteilig (Tag genau) zurück. Hierfür nutzen wir das von dir bei der Zahlung angegebene Zahlungsmittel. Den Kaufpreis einer gekauften ryd box erstatten wir jedoch nicht, ausgenommen davon sind die ersten 30 Tage (siehe Ziffer 7.5)

7.5 Volle Rückerstattung innerhalb 30 Tage. Kündigst du den Vertrag innerhalb der ersten 30 Tage und sendest die ryd box rechtzeitig zurück (siehe Ziffer 13.2), so erstatten wir Dir die volle Nutzungsgebühr bzw. den Kaufpreis der ryd box, wenn Du diesen bei uns gekauft hast.

7.6 Zahlungsarten. Die Nutzungebühr bzw. den Kaufpreis für die ryd box kannst Du per Lastschrift von einem deutschen Konto oder per Kreditkarte bezahlen. Bei beiden Zahlungsarten fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

7.7 Keine Versandkosten. Für den Versand der ryd box fallen keine Versandkosten an.

7.8 Verzugsschaden. Wenn Du mit einer Zahlung in Verzug gerätst oder es zu einer Rücklastschrift kommt, behalten wir uns vor, die konkret entstandenen Verzugsschäden (z. B. Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

7.9 Bruttopreise. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

7.10 Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Versand per E-Mail (Online-Rechnung). Ein Anspruch auf eine digital signierte Rechnung oder Papierrechnung besteht nicht.

7.11 Zahlungsverzug. Gerätst Du mit der Zahlung der Nutzungsgebühr oder des Kaufpreises in Verzug, so behalten wir uns vor, den ryd-Dienst und die ryd box nach einer entsprechenden Androhung (per E-Mail) und Nachfrist von einer Woche zu sperren. Während der Sperrung bleibst Du zur Zahlung weiter verpflichtet, kannst jedoch die Funktionen von ryd nicht mehr nutzen und auch keine ryd points (Punkte) sammeln. Zudem behalten wir uns vor, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

8. Nutzung Deiner Daten

8.1 Nutzungsrecht an Deinen personenbezogenen Daten. Du räumst uns hiermit im Gegenzug zur Bereitstellung des ryd-Dienstes und der ryd app das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) Recht ein, Deine Fahr- und Fahrzeugdaten zu speichern und auszuwerten, um Dir innerhalb der ryd app oder per Push-Nachricht auf Dein Endgerät individuelle Angebote zu unseren Produkten und denen unserer Kooperationspartner zu senden. Dies schließt nicht das Recht ein, Deine personenbezogenen Daten an die Kooperationspartner oder sonstige Dritte weiterzugeben. Im vorgenannten Umfang stimmst Du auch der Verarbeitung und Nutzung Deiner personenbezogenen Daten zu.

Fahrzeugdaten sind die von Dir bei der Registrierung angegebenen Daten (z.B. PKW-Hersteller und -Modell) und über die ODB2 Schnittstelle ausgelesene Daten (z.B. Tankfüllstand, Batteriespannung und Motordrehzahl). Fahrdaten meint Standortdaten, Wegstrecken, Geschwindigkeit und Fahrverhalten. Wir dürfen diese Daten auswerten, um Dir z.B. Angebote von Geschäften in Deiner Nähe zukommen zu lassen oder Dein Interesse für bestimmte Leistungen zu ermitteln.

Du kannst der Einräumung dieser Rechte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Du den Vertrag mit uns kündigst.

8.2 Recht zur anonymen Auswertung. Über die oben genannten Rechte hinaus räumst Du uns hiermit auch das unentgeltliche, weltweite, zeitlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive) und unwiderrufliche, sowie übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Deine Daten in nicht-personenbezogener (d.h. anonymisierter) Form für Auswertungen zu nutzen (z.B. Bestimmung von Verkehrslagen, Unfallhäufigkeiten oder Straßenschäden) und diese Auswertungsergebnisse wirtschaftlich zu verwerten.

9. Deine Pflichten und Obliegenheiten

9.1 ryd Nutzerkonto. Zum Einrichten eines ryd Nutzerkontos benötigen wir insbesondere Deine E-Mail Adresse, Deinen Namen, Daten zu Deinem PKW sowie Deine aktuelle Anschrift. Änderungen dieser Daten musst Du uns unverzüglich mitteilen. Die Zugangsdaten Deines ryd Nutzerkontos musst Du geheim halten und darfst Dein ryd Nutzerkonto oder die Zugangsdaten keinem Dritten überlassen.

9.2 E-Mail Adresse. Du musst bei ryd eine aktuelle E-Mail Adresse hinterlegen und deren Posteingang regelmäßig kontrollieren. Wir können Dir alle relevanten Erklärungen und Mitteilungen über diese E-Mail Adresse zukommen lassen.

9.3 Nutzung für eigenes Fahrzeug. Du darfst die ryd box mit dem ryd Dienst ausschließlich in einem bestimmten Fahrzeugen einsetzen, das überwiegend von Dir genutzt wird und nur wenn und soweit die Zustimmung des jeweiligen Fahrzeug-Halters vorliegt.

9.4 Zustimmung anderer Fahrer. Wenn eine andere Person mit Deinem Fahrzeug fährt, musst Du sie über die Datenverwendung im Rahmen von ryd informieren, sie mit den Pflichten dieser AGB vertraut machen und ihre Zustimmung einholen oder das Sammeln von Daten in der ryd app vorrübergehend deaktivieren.

9.5 Auffälligkeiten am Fahrzeug. Wenn bei oder nach eingesteckter ryd box Anzeigen aufleuchten oder Du Veränderungen am Verhalten des Wagens bemerkst, musst du die ryd box sofort entfernen und uns ansprechen.

9.6 Updates. Um ryd zu nutzen benötigst Du die jeweils aktuelle Version der ryd app.

9.7 Rücksendung der ryd box. Mit Vertragsende musst Du die ryd box an uns zurücksenden (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 4.3), wenn Du diese von uns gemietet hast. Schickst Du die ryd box trotz zweifacher Aufforderung innerhalb von vier Wochen nicht zurück können wir Dir € 100,- als pauschalisierten Schadenersatz in Rechnung stellen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt Dir gestattet.

9.8 Systemanforderungen. Die Anforderungen an Dein Fahrzeug und Endgerät findest Du auf unserer Website im Hilfecenter (https://support.ryd.one/hc/de/).

9.9 Steuerliche Berücksichtigung. Sofern Du ryd im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen/freiberuflichen Nutzung Deines Fahrzeugs sammelst bist Du für die korrekte steuerrechtliche Behandlung der ryd points und Sachprämien verantwortlich.

10. Datenschutz

10.1 Keine Weitergabe. Wir geben Deine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Fahrdaten in keinem Fall an Dritte weiter, auch nicht an unsere Kooperationspartner.

10.2 Nutzung Deiner Daten. Teil unseres Dienstes ist aber, dass wir Deine Fahrzeug- und Fahrtendaten verwenden, um Dir maßgeschneiderte Angebote anzuzeigen. Hierzu räumst Du uns an Deinen Daten entsprechende Rechte ein (zu den Einzelheiten siehe Ziffer 8).

10.3 Datenschutzhinweise. Einzelheiten darüber, welche Daten wir erheben und wofür wir diese verwenden findest Du in unseren Datenschutzhinweisen unter
https://ryd.one/datenschutzhinweise-ryd-app/.

11. Mängelansprüche (Gewährleistung)

11.1 Anwendungsbereich. Soweit unsere Leistungen den mietrechtlichen Bestimmungen unterliegen (z.B. Miete der ryd box) gelten die Ziffern 11.2 bis 11.6. Für den Kauf der ryd box gelten vorbehaltlich Ziffer 12 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

11.2 Mangelfreiheit. Wir werden unsere Leistungen frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

11.3 Meldung von Mängeln. Bitte melde Mängel unserer Leistungen unverzüglich an unseren Support. Bitte erläutere dabei soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z. B. genutzter PKW und Erläuterung der Situation, in der der Fehler auftritt).

11.4 Anfängliche Unmöglichkeit. Unsere verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

11.5 Verjährung. Soweit Du kein Verbraucher bist (z.B. Du nutzt ryd überwiegend beruflich), verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist, vgl. Ziffer 12.1 Satz 2).

11.6 Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 12 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

11.7 Unentgeltliche Überlassung. Soweit wir Dir Leistungen unentgeltlich bereitstellen (z.B. ryd-Dienst und ryd app) gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

12 Haftungsbeschränkung

12.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. Soweit in Ziffer 12.3 nicht abweichend vorgesehen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese

a.) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder

b.) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen darfst (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 12.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

12.3 Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 12.1 und 12.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden, zum Beispiel in Bezug auf die Bereitstellung der ryd app und des ryd-Dienstes.

12.4 Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 12.1 bis 12.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Unbestimmte Laufzeit und jederzeitige Kündbarkeit. Dieser Vertrag beginnt am Tag des Vertragsschlusses und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Dir und von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wenn Du kündigst, musst Du keine Frist beachten. Bei einer Kündigung durch uns gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13.2 Fortgeltung bei Einbehalt der ryd box. Bitte beachte, dass Du eine gemietete ryd box innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsende an uns zurückschicken musst (Ziffer 4.3). Schickst du die ryd box später zurück, wird der Vertrag – außer bei einer außerordentlichen Kündigung – automatisch fortgesetzt, bis wir die ryd box zurückerhalten haben; in diesem Fall musst Du auch die Nutzungsgebühr weiterbezahlen. Schickst Du die ryd box nach einer außerordentlichen Kündigung trotz zweifacher Aufforderung innerhalb von vier Wochen nicht zurück können wir Dir € 100,- als pauschalisierten Schadenersatz in Rechnung stellen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt Dir gestattet.

13.3 Rückerstattung. Zur Rückerstattung im Voraus bezahlter Nutzungsgebühren siehe bitte Ziffer 7.4 und 7.5.

13.4 Form der Kündigung. Die Kündigung kann in der App mit einer Nachricht an unseren Support oder per E-Mail an hilfe@ryd.one erfolgen. Bitte gib in Deinem Kündigungsschreiben den Code auf Deiner ryd box mit an oder nutze die bei uns hinterlegte E-Mail Adresse.

13.5 Kauf. Diese Ziffer 13 gilt nicht in Bezug auf den Kauf einer ryd box.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern (außer in Bezug auf den Kauf einer ryd box). Wir werden Dich über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Du uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprichst. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Dich in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprichst Du der Änderung, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der neuen AGB automatisch. Hierauf weisen wir Dich in der Änderungsmitteilung ebenfalls hin.

14.2 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

14.3 Gerichtsstand. Wenn Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei uns (derzeit München). Wir bleiben aber berechtigt, an Deinem Sitz zu klagen.

14.4 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 19. Juli 2017



4. AGB FÜR RYD PAY

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2. Einzelverträge über den Bezug von Waren und Leistungen

3. Zahlung und Abrechnung

4. Verzug

5. Nutzungsberechtigung

6. Missbrauch

7. Eigentumsvorbehalt

8. Bonitätsabfrage

9. Gewährleistung (Mängelhaftung) / Mängelrügen

10. Aufrechnung

11. Haftungsbeschränkung

12. Vertragslaufzeit

 

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Vertragsgegenstand. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ThinxNet GmbH für ryd basic und premium (nachfolgend „wir“ oder „uns“), wenn Du ryd pay nutzt. Mit ryd pay kannst Du bestimmte Waren und Dienstleistungen (insbesondere Kraftstoffe, Tankstellen-Shopware und Autowäschen) an ryd pay Akzeptanzstellen (z.B. Tankstellen) erwerben und bargeldlos bezahlen.

1.2 Zustandekommen des Vertrages. Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß diesen „Sonderbedingungen ryd pay“ kommt zustande, wenn Du in der ryd app den Registrierprozess für ryd pay abschließt und wir Dir eine positive Bestätigungsnachricht schicken. Für die Registrierung benötigen wir insbesondere Deinen Namen, Deine Anschrift und Deine Bezahldaten.

2. Einzelverträge über den Bezug von Waren und Leistungen

2.1. Zustandekommen. Wenn Du an einer Akzeptanzstelle Waren und Leistungen ausgewählt hast, dich für die Abwicklung mittels ryd pay entscheidest und den ryd pay Prozess innerhalb der ryd app erfolgreich abschließt kommt ein Vertrag über den Bezug der Ware(n) bzw. Leistung(en) zwischen Dir und uns, also der ThinxNet GmbH (Einzelvertrag) zustande. Der erfolgreiche Abschluss wird Dir in der App durch eine Bestätigung angezeigt. Lieferungen und Leistungen der Akzeptanzstelle erfolgen dann im Namen und für Rechnung der ThinxNet GmbH. Welche Waren und Leistungen mittels ryd pay bezogen werden können, ist unter ryd.one/mobiles-bezahlen/ beschrieben. Eine Liste der Akzeptanzstellen findest Du unter ryd.one/mobiles-bezahlen/.

2.1 Nutzungsvoraussetzungen. Voraussetzungen für die Nutzung von ryd pay bei einem Einkauf sind:

a.) Dein Smartphone mit installierter ryd app befindet sich in unmittelbarer Nähe der Akzeptanzstelle, die die Ware bzw. Dienstleistung bereithält (ca. 50 Meter),

b.) dein Smartphone hat Internetzugang (z.B. Mobilfunkdatentarif, WLAN), und

c.) die Standortbestimmung Deines Smartphones oder der ryd box funktioniert (GPS Empfang).

2.3 Kein Abschlusszwang. Weder Du noch wir sind zum Abschluss von Einzelverträgen verpflichtet. Insbesondere kannst Du keine Ansprüche bei Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten und/oder technischen Schwierigkeiten mit ryd pay geltend machen. Wir schulden zudem keine Verfügbarkeit von ryd pay.

2.4 Limitierung. Wir behalten uns vor, für den Bezug von Waren und sonstigen Leistungen ein individuelles Limit vorzugeben, das den Wert mittels ryd pay beziehbarer Waren oder Leistungen pro Zeiteinheit begrenzt. Das Limit veröffentlichen wir unter Link und können dies jederzeit neu festlegen. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Lieferung abzulehnen, wenn diese, einzeln oder zusammen mit bereits erbrachten, jedoch noch nicht abgerechneten Lieferungen oder noch nicht gezahlten Beträgen, das festgelegte Limit überschreitet.

2.5 Inhalt von Einzelverträgen. Die Akzeptanzstelle ist nicht berechtigt, mit Wirkung für uns und zu unseren Lasten Erweiterungen des gesetzlichen Leistungs- oder Haftungsumfangs oder Abweichungen von diesen Sonderbedingungen ryd pay zu vereinbaren oder Garantien mit Wirkung gegen uns abzugeben.

2.6 Abbruch des ryd pay Prozesses. Wird der ryd pay Prozess nicht erfolgreich abgeschlossen, musst Du die Kasse der Akzeptanzstelle aufsuchen und dort den eingefüllten Kraftstoff oder ggf. andere bereits bezogene Waren und Leistungen bei der Akzeptanzstelle bezahlen.


3. Zahlung und Abrechnung

3.1 Preise. Für die mittels ryd pay bezogenen Waren und Leistungen sind die bei der Akzeptanzstelle zum Kauf- bzw. Bezugszeitpunkt angegebenen Preise zu zahlen. Unsere Forderungen sind nach Abschluss des Einzelvertrags sofort zur Zahlung fällig. Es entstehen keine Versandkosten.

3.2 Rechnungsstellung. Wir rechnen in regelmäßigen Abständen unsere Forderungen gegen Dich aus den über ryd pay bezogenen Waren und Leistungen ab. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Du erhältst ausschließlich eine elektronische Rechnung, die wir Dir per E-Mail zusenden.

3.3 Rechnungsprüfung. Du musst unsere Rechnungen unverzüglich prüfen und uns spätestens innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum Deine Beanstandungen mitteilen. Dabei musst Du die Rechnungspositionen und den Grund der Beanstandung mitteilen. Unbeanstandete Rechnungen gelten als akzeptiert, außer Du warst ohne Dein Verschulden nicht in der Lage die Rechnung zu prüfen. Auf diese Wirkung Deines Schweigens werden wir Dich in der Rechnung gesondert hinweisen.

3.4 Zahlarten. Du kannst per Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlen.

a.) Bankeinzug. Durch Setzen des entsprechenden Häkchens erteilst Du ein SEPA-Mandat (Lastschrifteinzug) für das von Dir angegebene Konto (Text siehe Anhang zu diesen AGB). Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates verzichten Du und wir hiermit. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.

b.) Kreditkarte. Wenn Du dich für die Bezahlung per Kreditkarte entscheidest, erfolgt eine Erfassung Deiner Zahldaten und eine Abwicklung durch unseren Zahlungsdiensteanbieter, die Concardis GmbH, Eschborn. Wir selbst speichern keine Kreditkartendaten.

3.5 Abbuchungszeitpunkt. Bei Zahlung per Bankeinzug buchen wir circa 3 Tage nach dem Rechnungsdatum den fälligen Betrag ab. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung direkt nach dem Abschluss des Einzelvertrags.

3.6 Datenänderung. Änderungen Deines Namens, Deiner Anschrift und Deiner Zahldaten musst Du uns unverzüglich mitteilen.

4. Verzug

4.1 Sperrung. Wenn Du mit Zahlungen in Verzug gerätst behalten wir uns vor, Dein ryd Konto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Während der Sperrung sind sämtliche Funktionen von ryd nicht nutzbar (z.B. Punkte sammeln, ryd pay nutzen).

4.2 Rücklastschrift. Im Falle einer Rücklastschrift, insbesondere bei unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch, musst Du uns die entstehende Rücklastschriftgebühr erstatten.

4.3 Sonstige Ansprüche. Wir behalten uns vor, darüberhinausgehenden Verzugsschaden einschließlich -zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

5. Nutzungsberechtigung

5.1 Voraussetzung für Nutzungsberechtigung. Du darfst ryd pay nur nutzen, wenn

a.) das ryd Konto auf Deinen Namen eingerichtet wurde,

b.) Du ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt hast,

c.) die ryd pay Registrierung mit Deinen Daten erfolgt ist und das Konto bzw. die Kreditkarte auf Deinen Namen lautet oder Du anderweitig berechtigt bist, über das Konto bzw. die Kreditkarte zu verfügen, und

d.) Du dauerhaft der berechtigte Besitzer des Smartphones bist, auf dem sich die ryd app befindet.

5.2 Weitergabe des Smartphones. Bei Weitergabe des Smartphones an eine andere Person, musst Du sicherstellen, dass diese ryd pay nicht nutzt (z.B. Deinstallation der App).

6. Missbrauch

6.1 Haftung bei Missbrauch. Du haftest bei vertragswidriger Benutzung oder Missbrauch von ryd pay, außer du hast alle zumutbaren Vorkehrungen gegen die vertragswidrige Nutzung von ryd pay getroffen.

6.2 Vorkehrungen gegen Missbrauch. Du bist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen gegen den Missbrauch von ryd pay auf Deinem Smartphone zu treffen. Du musst insbesondere einen wirksamen Zugangsschutz zur ryd app einrichten (z.B. PIN-Schutz Deines Smartphones). Außerdem musst Du uns unverzüglich informieren, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ryd pay von Unberechtigten genutzt wird (z.B. Abhandenkommen Deines Smartphones)

Eigentumsvorbehalt

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an der jeweiligen Ware und Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen sowie Saldoforderungen aus Kontokorrent mit Dir vor ( „Vorbehaltsware“).

7.2 Veräußerungsbefugnis. Du bist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Wir sind berechtigt, diese Veräußerungsbefugnis durch Erklärung zu widerrufen, wenn Du mit der Erfüllung Deiner Verpflichtungen gegenüber uns und insbesondere mit Deinen Zahlungen in Verzug gerätst oder sonstige Umstände bekannt werden, die Deine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.

Bonitätsabfrage

8. Bonitätsabfrage

Wir weisen Dich hiermit darauf hin, dass wir zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses betreffend ryd pay neben einer Adressprüfung, Informationen zu Deinem bisherigen Zahlverhalten sowie Wahrscheinlichkeitswerte zu Deinem künftigen Verhalten, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen, verwenden. Diese Informationen beziehen wir via creditPass, Mehlbeerenstraße 2, 82024 Taufkirchen von folgendem Anbieter: Intercard AG, Mehlbeerenstr. 2, 82024 Taufkirchen. Weitere Informationen, auch über den Anbieter und die Möglichkeit von Selbstauskünften, erhältst Du unter: http://creditpass.de/service/datenschutz/.

9. Gewährleistung (Mängelhaftung) / Mängelrügen

9.1 Mängelrüge. Reklamationen wegen Mängeln der Waren und Leistungen sind bei erkennbaren Mängeln unverzüglich längstens innerhalb 24 Stunden nach der Übernahme bzw. Abnahme der Waren bzw. Leistungen, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb 24 Stunden nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Du musst die Mängelrüge an uns richten und gleichzeitig die jeweilige Akzeptanzstelle informieren.

9.2 Mängelbeseitigung. Bei Mängeln leisten wir auf Grundlage der anwendbaren gesetzlichen Regelungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr:

a.) Geltendmachung gegenüber Akzeptanzstelle. Unbeschadet Deiner etwaigen Mängelansprüche gegen uns bist Du zunächst verpflichtet, Deine Mängelansprüche – auf Wunsch mit Unterstützung durch uns – gegenüber der Akzeptanzstelle geltend zu machen. Zu diesem Zweck treten wir Dir bereits hiermit unsere eigenen Mängelansprüche gegenüber der Akzeptanzstelle ab und Du nimmst dies hiermit an. Wir sind verpflichtet, Dich bei der Durchsetzung Deiner Mängelansprüche gegen die Akzeptanzstelle zu unterstützen.

b.) Inhalt der Mängelansprüche. Schlägt die Durchsetzung der Mängelansprüche gegenüber der Akzeptanzstelle fehl, werden wir den Mangel durch eine andere Akzeptanzstelle beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern bzw. Leistung erbringen (Nacherfüllung). Wir bzw. die betreffende Akzeptanzstelle wählt jeweils unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit die angemessene Art der Nacherfüllung; dies gilt auch im Kaufrecht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wobei Du grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche einräumst, kannst Du von dem betreffenden Einzelvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. die Vergütung mindern, bei einem Werkvertrag auch den Mangel gegen Ersatz der Aufwendungen selbst beseitigen. Für Schadenersatzansprüche aufgrund von Mängeln gilt die Haftungsbeschränkung in Ziffer 11.

9.3 Verjährung. Soweit Du kein Verbraucher bis (z.B. Du nutzt ryd pay überwiegend beruflich), verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist, vgl. Ziffer 12.1 Satz 2 ryd premium AGB und Ziffer 8.1 Satz 2 ryd basic AGB).

10. Aufrechnung

Du kannst mit anderen Ansprüchen als mit Deinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn dieser Anspruch von uns unbestritten oder wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt ist.

11. Haftungsbeschränkung

Zur Klarstellung: Es gilt Ziffer 8 der ryd basic AGB bzw. Ziffer 12 ryd premium AGB.

12. Vertragslaufzeit

Die Vereinbarung über die Nutzung von ryd pay gemäß diesen Sonderbedingungen kann von Dir und von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Bitte wende Dich hierzu an unseren Support (hilfe@ryd.one). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Bereits entstandene Zahlungsansprüche aus Einzelverträgen bleiben durch die Kündigung unberührt.

Anhang: Lastschriftmandat

Ich ermächtige die ThinxNet GmbH, Zahlungen von meinem Konto betreffend ryd pay mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der ThinxNet GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Verkürzung der Ankündigungsfrist: Zahlungen sind generell sofort fällig, daher wird die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift auf einen Tag verkürzt. ThinxNet GmbH, Blutenburgstr. 18, 80636 München Gläubiger-Identifikationsnummer: DE48ZZZ00001691173 Die Mandatsreferenz wird mit der ersten Rechnung mitgeteilt.

Stand: 03. Mai 2017


5. AGB MIT ANMELDUNG VOR 02.05.2017

Wofür ist dieser Text?

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von ryd regeln Deine Nutzung unseres Dienstes ryd (zum Beispiel Apps, Geräte und Webseiten). Das gilt nicht nur, wenn Du Dir bei uns einen Account angelegt hast, sondern auch dann, wenn Du uns nur besuchst. Wir werden diesen Text eventuell in Zukunft an neue Gesetze oder neue Ideen anpassen, wenn ryd sich verändert und wächst. Bitte schau regelmäßig auf dieser Seite vorbei. Nicht auf jede kleine Änderung weisen wir extra hin.

Wie sammle ich ryd points?

Wir schicken Dir unsere ryd box zu, mit dem Du ryd points sammeln kannst. Auch beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eines Partnerunternehmens erhältst Du möglicherweise ryd points gutgeschrieben. Die genauen Konditionen legen die Partnerunternehmen selbst fest. Bitte achte für solche Details auf ihre Hinweise. Außerdem können wir oder die Partner für Fälle wie Rückabwicklung von Verträgen, Anfechtung, Rücktritt oder auch für Missbrauchsfälle besondere Regeln festlegen, die zur Begrenzung, Änderung oder Stornierung von ryd points führen können.

Wo finde ich den aktuellen Stand meiner ryd points?

Du kannst Deinen aktuellen ryd points Stand jederzeit über unsere Apps oder die Internet-Seite abrufen. Bitte prüfe die Übersichten, die wir Dir zugänglich machen. Wir müssen uns vorbehalten Reklamationen, die sich auf länger als 30 Tage zurückliegenden Buchungen beziehen, nicht mehr zu akzeptieren.

Wie kann ich meine ryd points einlösen?

Unser Programm wird noch ausgeweitet und ergänzt. Aktuell kannst Du bei einem Punktestand von 20.000 ryd points mit dem Einlösen beginnen. Schau immer mal wieder bei uns vorbei, wir weisen Dich auf Änderungen hin. Es kann sein, dass wir zukünftig Regeln aufstellen, nach denen ryd points verfallen. Im Moment denken wir vor allem über solche Regeln nach, die greifen, wenn sich wichtige rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern, Du den Dienst sehr lange nicht nutzt oder wir Hinweise auf Missbrauch haben.

Ich glaube mein ryd points Punktestand ist falsch…

Wir sind eine Firma im Aufbau, in der auch Fehler passieren können. Wende Dich gerne an unser Team unter hilfe@ryd.one, wenn Du Dir sicher bist, dass wir ryd points falsch berechnet haben. Bitte denk’ dran, folgende Dinge können die Gutschrift verzögern: Käufe bei unseren Partner brauchen bis zu zwei Wochen, bevor sie gutgeschrieben werden. Auf Wartungsarbeiten und Updates bei uns oder unseren Partnern weißen wir euch hin.
Die Box muss einen GPS-Empfang haben, um uns die Daten übermitteln zu können. Ist das nicht möglich (Tiefgarage, Parkhaus, außerhalb der EU, Störung des Mobilfunknetzes) kann es dauern, bis die ryd points verbucht werden können.Wenn wir ungewöhnliche Nutzungen feststellen, halten wir Gutschriften eventuell zurück, um zunächst zu erfahren, was genau passiert ist.

Was muss ich beim Einsatz der ryd box beachten?

Bitte gehe sorgfältig mit unserer ryd box um und informiere alle Personen, die den Wagen mit unserer Box mit Dir gemeinsam nutzen. Wenn Du nicht selbst Eigentümer oder wirtschaftlich Alleinberechtigter des Fahrzeuges bist (Leasing, Firmenwagen), dann hole vor der Nutzung die Einwilligung aller Berechtigten ein. Die Box darf nicht für andere Zwecke eingesetzt werden als die von ryd freigegebenen Funktionen. Übrigens: Unsere Seite ist für Privatleute konzipiert. Wenn Du also mit gewerblichem Hintergrund bei uns unterwegs sein willst, dann hole bitte vorher unsere Zustimmung ein. Außerdem kann es sein, dass für gewerbliche Nutzer die Einlösung von ryd points zu Korrekturbedarf bei den Umsatzsteuervoranmeldungen oder -erklärungen führt. Wenn Du gewerblicher Nutzer bist solltest Du Deinen Steuerberater darauf ansprechen.

Was passiert technisch in meinem Auto?

Wir haben die Box mit mehreren, unterschiedlichen Fahrzeugen über längere Zeit getestet und keine Schwierigkeiten feststellen können. Üblicherweise wird der von uns genutzte Zugang von Prüforganisationen (TÜV, Dekra, GTÜ, KTÜ, etc.) und Werkstätten verwendet. Allerdings haben wir keine Informationen über Deinen Wagen und seine Konfiguration und Besonderheiten. In der Fahrzeugdokumentation findest Du ggfs. ergänzende Informationen dazu. Insbesondere (aber nicht nur) wenn Anzeigen aufleuchten oder Du Veränderungen am Verhalten des Wagen bemerkst, solltest du die Box entfernen und uns sowie jemanden ansprechen, der mit den Besonderheiten Deines Fahrzeuges vertraut ist. Wegen der Vielzahl an Steuergeräten, der raschen technischen Entwicklung in diesem Bereich und Abweichungen je nach Baujahr, Marke und Hersteller bitten wir um Verständnis, dass wir, über die zwingenden gesetzlichen Vorgaben hinaus keine Haftung für Schäden übernehmen können.

An wen werden meine Daten weitergegeben?

ryd erhebt Fahrdaten getrennt von Vertragsdaten – damit können keine Rückschlüsse auf Dich gemacht werden. Genauere Info’s welche Daten, warum zu Deinem Fahrverhalten aufgezeichnet werden findest Du auf folgenden Seiten: ryd.one/sicherheit und ryd.one/business. Deine personenbezogene Daten werden ohne Deine ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme dazu müssen wir für Straftaten machen – gesetzlich sind wir dazu verpflichtet.

Wie kann ich kündigen?

Du kannst Deine Teilnahme am ryd Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch eine einfache Mitteilung an uns beenden. Bitte verwende für so eine Kündigung idealerweise die bei uns hinterlegte Emailadresse, damit wir die Kündigung auch eindeutig zuordnen können. An diese Adresse würden auch wir uns wenden, wenn wir die Zusammenarbeit beenden wollen.

Wem gehört die ryd box?

Wir leihen Dir die ryd box (der einen aktuellen Wert von etwa EUR 100 hat) zur Nutzung. Wenn Du ryd nicht länger nutzen willst (oder wir Dir kündigen weil wir z.B. den Dienst einstellen) dann musst Du uns die Box (auf unsere Kosten) zurückschicken. Nicht erlaubt ist das Zerlegen der Box. Wenn Du Interesse hast, mehr über die technischen Spezifikationen zu erfahren oder am Projekt mitarbeiten willst, dann komm bitte auf uns zu. Nicht erlaubt ist auch die Nutzung der Box zu anderen Zwecken. Frag’ uns bitte, bevor Du Deiner Kreativität freien Lauf lässt. Wir schicken niemanden weg, der eine gute Idee hat, im Gegenteil.Und: Wenn Du die ryd box während oder nach der Nutzung unseres Dienstes jemand anderem geben möchtest, dann hole bitte auf jeden Fall vorher unsere Zustimmung ein.

Was passiert, wenn meine Daten nicht stimmen?

Wenn Deine Daten bei uns veraltet sind (Adresse, Kontodaten o.ä.) oder Du bei der Anmeldung oder Bestellung falsche Angaben gemacht hast, dann kann es vorkommen, dass Aufträge an uns nicht ausgeführt werden können oder wir Deinen Zugang sperren. Rücklastschriften, Mahnungen und vergleichbaren Aufwand stellen wir Dir in Rechnung. Bitte achte also darauf, dass solche Daten nicht falsch oder veraltet sind. Änderungen kannst Du uns gerne elektronisch auf unseren Seiten mitteilen.

Was bietet ryd nicht?

Wir sind ein Unternehmen im Aufbau. Es kann daher sein, dass wir Angebote abschalten oder verändern müssen. Bitte richte Dich darauf ein, dass insbesondere kostenlose Features überarbeitet oder von uns abgeschaltet werden können, wenn sich wirtschaftliche oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Das müssen wir uns auch für den Fall vorbehalten, dass wir Dir solche Leistungen über längere Zeit und ohne ausdrücklichen Hinweis kostenlos gewährt haben. Außerdem kann es sein, dass wir Funktionen wieder abschalten müssen, ohne dass wir vorher umfassend informieren können. Eine Haftung für ständige Verfügbarkeit aller technischen Funktionen können wir also nicht übernehmen.

Welche Regeln gelten für Nachrichten?

Wenn das Gesetz nicht besondere Form verlangt, dann kommunizieren wir mit Dir per Email oder über Hinweise in unserer App oder auf unserem Portal und verlassen uns darauf, dass Dich solche Nachrichten auch erreichen (selbst wenn sich Deine Emailadresse ändert oder es bei Deinem Email- oder Mobilfunkanbieter technische Probleme gibt).Wenn wir mit Dir andere Vereinbarungen schließen wollen (Käufe, Bestellungen, o.ä.) dann bieten wir dafür in der Regel ein Formular an. Bitte schau sorgfältig, was Du dort eingibst und lies im Zweifel unsere Bestellbestätigung, die wir Dir nach einem Auftrag zukommen lassen, ob dort alles richtig aufgenommen wurde.

Benutzt ihr Cookies? Was bedeutet das für mich?

Alle Informationen zum Thema Cookies, Google Analytics & Co haben wir in unserem Web-Datenschutz zusammengefasst.

 

Wer beaufsichtigt die Abläufe hinsichtlich des Datenschutzes bei ryd?

Systeme und Abläufe werden durch einen externen Datenschutzbeauftragten überwacht. Für Fragen zum Datenschutz, gerne E-Mail an: datenschutz@ryd.one


6. Nutzungsbedingungen für das SEPA-Lastschriftverfahren

Für die Nutzung der Bezahlfunktion wird die ThinxNet GmbH ermächtigt, Zahlungen vom jeweiligen Nutzer vom Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist dieser das Kreditinstitut an, die von der ThinxNet GmbH auf dessen Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, kann die Erstattung des belasteten Betrages verlangt werden. Es gelten dabei die vom Kreditinstitut des Nutzers vereinbarten Bedingungen. Verkürzung der Ankündigungsfrist: Zahlungen sind generell sofort fällig, daher wird die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift auf einen Tag verkürzt. ThinxNet GmbH, Blutenburgstraße 18, 80636 München Gläubiger-Identifikationsnummer: DE48ZZZ00001691173 Die Mandatsreferenz wird mit der ersten Rechnung mitgeteilt.


7.1 Sonderbedingungen Finanzamtkonformes Fahrtenbuch bis 31.12.2018

1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ThinxNet GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) für das finanzamtkonforme Fahrtenbuch (nachfolgend Fahrtenbuch). Mit dem finanzamtkonformen Fahrtenbuch kannst Du per App und Box dokumentieren, welche Fahrten Du mit Deinem dienstlichen Fahrzeug unternommen hast.

1.2 Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag gemäß diesen „Sonderbedingungen Finanzamtkonformes Fahrtenbuch“ kommt zustande, wenn Du in der ryd app den Registrierprozess für das finanzamtkonforme Fahrtenbuch abschließt und wir Dir eine positive Bestätigungsnachricht schicken. Für die Registrierung benötigen wir insbesondere Deinen Namen, Deine Anschrift und Deine Bezahldaten.

1.3 Anerkennung des Finanzamtkonformen Fahrtenbuchs

Das finanzamtkonforme Fahrtenbuch unterstützt Dich bei der Erfassung und Dokumentation Deiner dienstlichen Fahrten. Unser finanzamtkonformes Fahrtenbuch folgt den Bestimmungen, die die Finanzämter an elektronische Fahrtenbücher gestellt haben (weitere Informationen zur Rechtsprechung finden sich u.a. im BMF-Schreiben 18.11.09, BStBl. I 2009, S. 1326; BMF-Schreiben 15.11.2012, BStBl. 2012 I, S. 1099; § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) und wird auf mögliche zukünftige Änderungen mittels Updates reagieren. Da sich die Finanzämter eine Einzelfallprüfung bei der Anerkennung vorbehalten, kann diese von uns nicht garantiert werden. Es ist generell nicht möglich, eine offizielle und allgemein gültige Zulassung für elektronische Fahrtenbücher von den Finanzämtern zu erhalten.

1.4 Nutzungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Nutzung des finanzamtkonformen Fahrtenbuches sind:

Du besitzt ryd Premium incl. der ryd box (Miete oder Kauf), und
die Box ist in Deinem Auto installiert sowie mit der ryd app verbunden, und
Du befindest Dich innerhalb der Europäischen Union (EWR), sodass die SIM-Karte in der Box senden kann.

1.5 Kompatibilität

Vor Inbetriebnahme musst Du prüfen, ob die Box mit Deinem Auto kompatibel ist. Informationen hierzu findest Du auf der Homepage oder über unseren Support, wobei wir trotz größter Sorgfalt nicht in allen Fällen bereits vor der Bestellung die Kompatibilität prüfen können. Daher weisen wir darauf hin, dass Du nach Erhalt der Box prüfen musst, ob die Kompatibilität gegeben ist und das finanzamtkonforme Fahrtenbuch funktioniert. Falls es dabei erkennbare Fehler gibt, gib uns bitte unverzüglich Bescheid. Solltest Du das finanzamtkonforme Fahrtenbuch aufgrund fehlender Kompatibilität mit Deinem Fahrzeug nicht nutzen können, erstatten wir Dir innerhalb der ersten 30 Tage nach Kauf den Kaufpreis. Bitte informiere uns hierzu rechtzeitig in dem Du unseren Support über hilfe@ryd.one kontaktierst.

1.6 Wartungsarbeiten

Es kann durch wichtige Gründe, bspw. Wartungsarbeiten an Servern und Infrastruktur oder schweren Störungen, nötig sein, den Zugriff auf die App oder die Box zu unterbrechen. Wir versuchen, diese Unterbrechungen auf ein Minimum zu reduzieren und informieren Dich vor notwendigen Wartungsarbeiten, die einen Ausfall des Systems verursachen könnten, rechtzeitig.

2. Vertragslaufzeit, Zahlung und Abrechnung

2.1. Laufzeit, Preise und Rechnungsstellung

Durch den Kauf des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs erwirbt der Nutzer eine 12 Monate gültige Lizenz zur Nutzung des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs gültig jeweils ab dem 1. Januar eines Kalenderjahres bis einschließlich 31. Dezember des Kalenderjahres. Dabei gelten die in der App ausgewiesenen Preise. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dabei nicht automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Unsere Forderungen sind nach Abschluss des Einzelvertrags sofort zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Du erhältst ausschließlich eine elektronische Rechnung, die wir Dir per E-Mail zusenden.

2.2 Rechnungsprüfung

Du musst unsere Rechnungen unverzüglich prüfen und uns spätestens innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum Deine Beanstandungen mitteilen. Dabei musst Du die Rechnungspositionen und den Grund der Beanstandung mitteilen. Unbeanstandete Rechnungen gelten als akzeptiert, außer Du warst ohne Dein Verschulden nicht in der Lage die Rechnung zu prüfen. Auf diese Wirkung Deines Schweigens werden wir Dich in der Rechnung gesondert hinweisen.

2.3 Zahlarten

Du kannst per Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlen.

a.) Bankeinzug. Durch Setzen des entsprechenden Häkchens erteilst Du ein SEPA-Mandat (Lastschrifteinzug) für das von Dir angegebene Konto (Text siehe Anhang zu diesen AGB). Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates verzichten Du und wir hiermit. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.

b.) Kreditkarte. Wenn Du dich für die Bezahlung per Kreditkarte entscheidest, erfolgt eine Erfassung Deiner Zahldaten und eine Abwicklung durch unseren Zahlungsdiensteanbieter, die Concardis GmbH, Eschborn. Wir selbst speichern keine Kreditkartendaten.

2.4 Abbuchungszeitpunkt

Bei Zahlung per Bankeinzug buchen wir circa 3 Tage nach dem Rechnungsdatum den fälligen Betrag ab. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung direkt nach dem Abschluss des Einzelvertrags.

2.5 Datenänderung

Änderungen Deines Namens, Deiner Anschrift und Deiner Zahldaten musst Du uns unverzüglich mitteilen.

2.6 Verzug

2.6.1 Sperrung

Wenn Du mit Zahlungen in Verzug gerätst behalten wir uns vor, Dein ryd Konto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Während der Sperrung sind sämtliche Funktionen von ryd nicht nutzbar (z.B. Punkte sammeln).

2.6.2 Rücklastschrift

Im Falle einer Rücklastschrift, insbesondere bei unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch, musst Du uns die entstehende Rücklastschriftgebühr erstatten.

2.6.3 Sonstige Ansprüche

Wir behalten uns vor, darüber hinausgehenden Verzugsschaden einschließlich -zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

3 Widerruf

3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast Du bei der kostenpflichtigen Bestellung des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs ein 30-tägiges Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben.

3.2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (ryd box) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München
Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises für die ryd box verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren (ryd box) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.4 Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München
Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Stand 01.12.2017


7.2 Sonderbedingungen Finanzamtkonformes Fahrtenbuch ab 01.01.2019

1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ThinxNet GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) für das finanzamtkonforme Fahrtenbuch (nachfolgend Fahrtenbuch). Mit dem finanzamtkonformen Fahrtenbuch kannst Du per App und Box dokumentieren, welche Fahrten Du mit Deinem dienstlichen Fahrzeug unternommen hast.

1.2 Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag gemäß diesen „Sonderbedingungen Finanzamtkonformes Fahrtenbuch“ kommt zustande, wenn Du in der ryd app den Registrierprozess für das finanzamtkonforme Fahrtenbuch abschließt und wir Dir eine positive Bestätigungsnachricht schicken. Für die Registrierung benötigen wir insbesondere Deinen Namen, Deine Anschrift und Deine Bezahldaten.

1.3 Anerkennung des Finanzamtkonformen Fahrtenbuchs

Das finanzamtkonforme Fahrtenbuch unterstützt Dich bei der Erfassung und Dokumentation Deiner dienstlichen Fahrten. Unser finanzamtkonformes Fahrtenbuch folgt den Bestimmungen, die die Finanzämter an elektronische Fahrtenbücher gestellt haben (weitere Informationen zur Rechtsprechung finden sich u.a. im BMF-Schreiben 18.11.09, BStBl. I 2009, S. 1326; BMF-Schreiben 15.11.2012, BStBl. 2012 I, S. 1099; § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) und wird auf mögliche zukünftige Änderungen mittels Updates reagieren. Da sich die Finanzämter eine Einzelfallprüfung bei der Anerkennung vorbehalten, kann diese von uns nicht garantiert werden. Es ist generell nicht möglich, eine offizielle und allgemein gültige Zulassung für elektronische Fahrtenbücher von den Finanzämtern zu erhalten.

1.4 Nutzungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Nutzung des finanzamtkonformen Fahrtenbuches sind:

Du besitzt ryd Premium incl. der ryd box (Miete oder Kauf), und
die Box ist in Deinem Auto installiert sowie mit der ryd app verbunden, und
Du befindest Dich innerhalb der Europäischen Union (EWR), sodass die SIM-Karte in der Box senden kann.

1.5 Kompatibilität

Vor Inbetriebnahme musst Du prüfen, ob die Box mit Deinem Auto kompatibel ist. Informationen hierzu findest Du auf der Homepage oder über unseren Support, wobei wir trotz größter Sorgfalt nicht in allen Fällen bereits vor der Bestellung die Kompatibilität prüfen können. Daher weisen wir darauf hin, dass Du nach Erhalt der Box prüfen musst, ob die Kompatibilität gegeben ist und das finanzamtkonforme Fahrtenbuch funktioniert. Falls es dabei erkennbare Fehler gibt, gib uns bitte unverzüglich Bescheid. Solltest Du das finanzamtkonforme Fahrtenbuch aufgrund fehlender Kompatibilität mit Deinem Fahrzeug nicht nutzen können, erstatten wir Dir innerhalb der ersten 30 Tage nach Kauf den Kaufpreis. Bitte informiere uns hierzu rechtzeitig in dem Du unseren Support über hilfe@ryd.one kontaktierst.

1.6 Wartungsarbeiten

Es kann durch wichtige Gründe, bspw. Wartungsarbeiten an Servern und Infrastruktur oder schweren Störungen, nötig sein, den Zugriff auf die App oder die Box zu unterbrechen. Wir versuchen, diese Unterbrechungen auf ein Minimum zu reduzieren und informieren Dich vor notwendigen Wartungsarbeiten, die einen Ausfall des Systems verursachen könnten, rechtzeitig.

2. Vertragslaufzeit, Zahlung und Abrechnung

2.1. Laufzeit und Kündigung

Durch den Kauf des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs erwirbt der Nutzer eine 12 Monate gültige Lizenz zur Nutzung des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs, gültig jeweils ab dem 1. Januar eines Kalenderjahres bis einschließlich 31. Dezember des Kalenderjahres. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch nach dem 31. Dezember des Kalenderjahres um weitere 12 Monate, solange der Vertrag nicht durch Dich oder uns gekündigt wird. Wenn Du kündigst, gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Leistungszeitraums. Bei einer Kündigung durch uns gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Leistungszeitraums. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Leistungszeitraums, in dem fristgerecht gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Im Falle einer Kündigung bist Du eigenständig für den vorherigen Abruf und die Speicherung Deines Fahrtenbuchs (als PDF-Dokument) zuständig. Wir speichern Deine Dokumente für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

2.2 Preise und Rechnungsstellung

Beim Kauf des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs gelten die in der App ausgewiesenen Preise. Unsere Forderungen sind nach Abschluss des Einzelvertrags sofort zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Du erhältst ausschließlich eine elektronische Rechnung, die wir Dir per E-Mail zusenden.

2.3 Rechnungsprüfung

Du musst unsere Rechnungen unverzüglich prüfen und uns spätestens innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum Deine Beanstandungen mitteilen. Dabei musst Du die Rechnungspositionen und den Grund der Beanstandung mitteilen. Unbeanstandete Rechnungen gelten als akzeptiert, außer Du warst ohne Dein Verschulden nicht in der Lage die Rechnung zu prüfen. Auf diese Wirkung Deines Schweigens werden wir Dich in der Rechnung gesondert hinweisen.

2.4 Zahlarten

Du kannst per Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlen.

a.) Bankeinzug. Durch Setzen des entsprechenden Häkchens erteilst Du ein SEPA-Mandat (Lastschrifteinzug) für das von Dir angegebene Konto (Text siehe Anhang zu diesen AGB). Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates verzichten Du und wir hiermit. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.

b.) Kreditkarte. Wenn Du dich für die Bezahlung per Kreditkarte entscheidest, erfolgt eine Erfassung Deiner Zahldaten und eine Abwicklung durch unseren Zahlungsdiensteanbieter, die Concardis GmbH, Eschborn. Wir selbst speichern keine Kreditkartendaten.

2.5 Abbuchungszeitpunkt

Bei Zahlung per Bankeinzug buchen wir circa 3 Tage nach dem Rechnungsdatum den fälligen Betrag ab. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung direkt nach dem Abschluss des Einzelvertrags.

2.6 Datenänderung

Änderungen Deines Namens, Deiner Anschrift und Deiner Zahldaten musst Du uns unverzüglich mitteilen.

2.7 Verzug
2.7.1 Sperrung

Wenn Du mit Zahlungen in Verzug gerätst behalten wir uns vor, Dein ryd Konto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Während der Sperrung sind sämtliche Funktionen von ryd nicht nutzbar (z.B. Punkte sammeln).

2.7.2 Rücklastschrift

Im Falle einer Rücklastschrift, insbesondere bei unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch, musst Du uns die entstehende Rücklastschriftgebühr erstatten.

2.7.3 Sonstige Ansprüche

Wir behalten uns vor, darüber hinausgehenden Verzugsschaden einschließlich -zinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

3 Widerruf

3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast Du bei der kostenpflichtigen Bestellung des finanzamtkonformen Fahrtenbuchs ein 30-tägiges Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben.

3.2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (ryd box) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
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Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung des Kaufpreises für die ryd box verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren (ryd box) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.4 Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

ThinxNet GmbH
Blutenburgstr. 18
80636 München
Fax: +49 89 4520663-29
E-Mail: info@thinxnet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Stand 05.12.2018


8. Ergänzende Vereinbarung für AXA Kunden aus der Schweiz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ryd Premium

Kunden, wohnhaft in der Schweiz, die über die AXA Versicherungen AG Kfz versichert sind, erhalten im Rahmen eines Testpiloten den ryd Dienst, incl. ryd app und ryd box kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Testpilot hat eine Laufzeit beginnend ab 12. April 2018 von 6 Monaten. Am Ende der Testphase erhält der Kunde von der AXA eine Information dazu, ob er ryd Premium weiterhin kostenfrei nutzen kann, oder der Service nicht weiter betrieben wird. Im zweiteren Fall muss die ryd box auf Kosten des Kunden an die AXA zurückgeschickt werden (vgl. Punkt 2 dieser Vereinbarung).

Erreichbarkeit unseres Customer Service für Kunden aus der Schweiz: hilfe-ch@ryd.one

1. Ergänzung zu §2 Punkt 5 ryd Premium AGB: Funktionsweise von ryd

Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten. Bei der Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten in der ryd app (Adresse, Öffnungszeiten, Preise für Super E5/E10 und Diesel) besteht unsere Leistung in der Anzeige der entsprechenden Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sind wir nicht verantwortlich.
Bitte beachte: diese Daten stehen derzeit nur für Tankstellen in Deutschland zur Verfügung.

2. Ergänzung zu §4 Punkt 3 ryd Premium AGB: Bereitstellung und Rückgabe der ryd box

Rückgabe. Wenn Du die ryd box gemietet hast, musst Du innerhalb von zwei Wochen ab Ende des Vertrages die ryd box an uns zurückschicken. Die Porto-Kosten für Rücksendungen in Deutschland übernehmen wir. Wende Dich für die Rücksendung bitte an unseren Support über hilfe@ryd.one. Schickst Du die ryd box verspätet zurück, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch (siehe Ziffer 13.2).
Bitte beachte: In der Schweiz muss die ryd box auf eigene Kosten zurück an die AXA Versicherungen AG, Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur geschickt werden.

3. Ergänzung zu §5 Punkt 1 ryd Premium AGB: Nutzung der ryd app und des ryd Dienstes

3.1 Funktionsumfang. Mit unserer ryd app kannst Du die über die ryd box gesammelten Fahrzeug- und Fahrdaten und deren Auswertung anzeigen. Einzelheiten zum Funktionsumfang findest Du auf unserer Webseite.
Bitte beachte: der Funktionsumfang der ryd app und des ryd Dienstes kann sich je nach Land unterscheiden (Bsp. Anzeige von aktuellen Spritpreisen in der App ist nur in Deutschland verfügbar).

Stand: 12. April 2018


9. Ergänzende Vereinbarungen für A1 Kunden aus Österreich

In Österreich erfolgt die Ausgabe des ryd Premium Services, bestehend aus ryd app und ryd box (OBD2-Stecker) exklusiv über die A1 Telekom Austria (A1). Im Folgenden sind Ergänzungen oder Anpassungen der allgemeinen ryd Premium AGB aufgeführt, die ausschließlich für die Nutzung von ryd über A1, für Kunden aus Österreich gültig sind.

Du erwirbst die ryd box ausschließlich über den A1 Online Shop oder eine A1 Filiale. Ein entgeltlicher Vertrag mit uns (ThinxNet GmbH, Blutenburgstr. 18, 80636 München) kommt zustande wenn Du dich für den ryd Service (wie in Ziffer 1 beschrieben) registrierst.

Erreichbarkeit unseres Customer Service für Kunden aus Österreich:
E-Mail: hilfe-at@ryd.one
Hotline: +43 50664 60290 (Mo-Fr, 08-18 Uhr)

Ergänzung zu §1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.2. Zustandekommen des Vertrags.Die ryd app kann über den jeweiligen App Store (Android bzw. iOS) kostenlos heruntergeladen werden. Innerhalb der App erfolgt bei erstmaliger Nutzung die Erstellung eines Nutzerkontos. Nach Eingabe Deines Namens und Deiner E-Mail Adresse legen wir ein Nutzerkonto für Dich an. Ein entgeltlicher Vertrag kommt zustande, wenn Du über die App Deine Bezahldaten hinterlegst und den ryd Service für eine monatliche Nutzungsgebühr abonnierst. Du erhältst eine E-Mail von uns, in der wir Dir die Annahme der Bestellung erklären.

Ergänzung zu § 2: Funktionsweise von ryd

2.1. ryd box. Die ryd box kann online über den Shop der A1 oder in jeder A1 Filiale in Österreich erworben werden. Eine Miete der ryd box ist in Österreich derzeit nicht möglich.

2.2. ryd points (Punkte).In Österreich können derzeit keine ryd points an Tankstellen gesammelt werden. In Abhängigkeit von unseren Kooperationspartnern kann diese Funktionalität aber zu einem späteren Zeitpunkt auch in Österreich zur Verfügung gestellt oder ausgeweitet werden.

2.3 Kauf und Bezahlung von Kraftstoff. Die Funktion ryd pay funktioniert derzeit nur an ausgewählten Tankstellen in Deutschland. In Abhängigkeit von unseren Kooperationspartnern kann diese Funktionalität aber zu einem späteren Zeitpunkt auch in Österreich zur Verfügung gestellt oder ausgeweitet werden.

2.5 Anzeige von Tankstellen- und Spritdaten. Bitte beachte, diese Daten werden von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland bereitgestellt und stehen daher nur für Tankstellen in Deutschland zur Verfügung.

Ergänzung zu §3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast Du bei der kostenpflichtigen Bestellung des ryd Services ein 30-tägiges Widerrufsrecht wie in den ryd Premium AGB Ziffer 3 beschrieben.

Der Widerruf ist dabei beschränkt auf den ryd Service. Bezüglich der ryd box, deren Kauf oder auch etwaiger Rückgabe oder Widerruf musst Du Dich bitte ausschließlich an den A1 Online Shop oder eine A1 Filiale wenden.

Ergänzung zu §4 Bereitstellung und Rückgabe der ryd box

4.1 Bereitstellung.Der Kauf der ryd box erfolgt über den A1 Online Shop oder eine A1 Filiale. Bitte wende Dich bei Fragen zum Kauf, Rückgabe oder etwaigen Lieferzeiten direkt an A1.

Ergänzung zu §6 Gutschrift und Einlösung von ryd points

6.1 Erwerb von ryd points.Derzeit steht diese Funktion nur in Deutschland zur Verfügung. In Abhängigkeit von unseren Kooperationspartnern kann diese Funktionalität aber zu einem späteren Zeitpunkt auch in Österreich zur Verfügung gestellt oder ausgeweitet werden.

6.5 Einlösen.Derzeit steht diese Funktion nur in Deutschland zur Verfügung. In Abhängigkeit von unseren Kooperationspartnern kann diese Funktionalität aber zu einem späteren Zeitpunkt auch in Österreich zur Verfügung gestellt oder ausgeweitet werden.

Ergänzung zu §7 Nutzungsgebühr / Kaufpreis

7.2 Kauf der ryd box.Die ryd box kann käuflich erworben werden über den Online Shop der A1 oder A1 Filialen. Für die Nutzung des ryd Service fällt eine monatliche Nutzungsgebühr an.

7.3 Fälligkeit.Die monatliche Nutzungsgebühr wird mit Vertragsbeginn für einen Leistungszeitraum von einem Monat und so dann jeweils für den Verlängerungszeitraum im Voraus fällig.

7.4 Rückerstattung bei Kündigung. Du kannst den Vertrag monatlich kündigen (siehe Ziffer 13). Einen Rückerstattung bereits bezahlter Nutzungsgebühren findet nicht statt (ausgenommen Ziffer 3, Widerrufsrecht für Verbraucher).

7.5 Volle Rückerstattung innerhalb 30 Tage. Kündigst Du den Vertrag innerhalb der ersten 30 Tage, so erstatten wir Dir die volle Nutzungsgebühr. Die Rückgabe der ryd box erfolgt ausschließlich über die A1. Bitte wende Dich diesbezüglich direkt an A1.

7.6 Zahlungsarten. Die Nutzungsgebühr für den ryd Service kannst Du per Kreditkarte oder per Lastschrift von einem österreichischen oder deutschen Konto bezahlen. Bei beiden Zahlungsarten fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

7.10 Rechnungsstellung. Eine elektronische Rechnung wird monatlich erstellt und an die bei uns hinterlegten E-Mail Adresse versandt. Ein Anspruch auf eine digital signierte Rechnung oder Papierrechnung besteht nicht.

Ergänzung zu §9 Deine Pflichten und Obliegenheiten

9.1 ryd Nutzerkonto. Beim Einrichten Deines Nutzerkontos benötigen wir insbesondere Deine E-Mail Adresse, Deinen Namen und Daten zu Deinem PKW. Deine aktuelle Anschrift zum Zweck der Rechnungsstellung fragen wir ab, sobald Du Dich für den kostenpflichtigen ryd Service registrierst.

Ergänzung zu §13 Laufzeit und Kündigung

13.1. Unbestimmte Laufzeit und monatliche Kündbarkeit. Dieser Vertrag beginnt am Tag des Vertragsschlusses und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat solange er nicht durch Dich oder uns gekündigt wird. Wenn Du kündigst, gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Leistungszeitraums. Bei einer Kündigung durch uns gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Leistungszeitraums. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Leistungszeitraums, in dem fristgerecht gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13.4 Rückerstattung. Es findet keine Rückerstattung im Voraus bezahlter monatlicher Nutzungsgebühren statt. Die Zahlung der Nutzungsgebühr endet mit Ende des Vertrages. Ausgenommen davon ist eine Kündigung innerhalb der gesetzlichen Widerrufspflicht bzw. 30 Tagen. Hier findet eine volle Rückerstattung der bereits bezahlten monatlichen Nutzungsgebühr statt.

13.5 Form der Kündigung. Bitte sende Deine formlose Kündigung per Nachricht aus der App oder per E-Mail an hilfe-at@ryd.one. Bitte gib in Deinem Kündigungsschreiben den Code Deiner ryd box mit an oder nutze die bei uns hinterlegte E-Mail Adresse.

13.6 Kauf. Entfällt für die Nutzung von A1 ryd Premium durch Kunden in Österreich.